Bundesregierung — Kompakt (Mitteilungen, Reden, Erklärungen) Policy Press Releases — RSS Feed & Live Monitoring
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Latest Bundesregierung — Kompakt (Mitteilungen, Reden, Erklärungen) press releases
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Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse haben einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte als solche kennzeichnen. Ein neues Recht auf Reparatur hilft, Elektrosch…
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Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die USA und Iran über ein Rahmenabkommen geeinigt haben und unterstützt Folgeverhandlungen. Trotz gegenseitiger Angriffe müsse es „jetzt eine belastbare und daue…
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Der Anschlag während des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat Deutschland erschüttert und macht fassungslos. Sollten Sie selbst betroffen sein oder Hilfe für sich oder Angehörige und Freunde be…
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Die EU-Staaten haben sich auf ein 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Mit den neuen Maßnahmen erhöht die Europäische Union den Druck auf Russland weiter und bekräftigt ihre Unterstützung für e…
- „Wir machen Europa stärker – und damit auch Deutschland“2 d ago
Der Bundeskanzler hat am traditionellen Liborimahl in Paderborn teilgenommen und dort die Festrede zum Thema „Europa“ gehalten. Zu Beginn seiner Rede ist er auch auf den Anschlag während des Christoph…
- Bundeskanzler Merz schlägt Steffen Bilger für das Amt des Bundesministers für Verkehr vor2 d ago
Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit:
- Rede von Bundeskanzler Merz anlässlich des Gedenkgottesdienstes am 26. Juli 2026 in Berlin nach dem Anschlag beim Berliner Christopher Street Day2 d ago
Der Anschlag der letzten Nacht erschüttert uns und bewegt uns. Lassen Sie mich zu Beginn ein Wort des Dankes an die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und der Glaubensgemeinschaften richten: Her…
- Rede von Bundeskanzler Merz anlässlich des 150. Jubiläums der Bayreuther Festspiele am 25. Juli 2026 in Bayreuth3 d ago
Liebe Katharina Wagner, liebe Nike Wagner, sehr geehrter Ministerpräsident, lieber Markus Söder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Andreas Zippel, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Wa…
- Kulturbauten-Initiative: Staatsminister Weimer besucht Kloster Ettal in Bayern: „Ein außergewöhnlicher Ort unserer Kulturgeschichte“4 d ago
Die Kulturbautenreise von Staatsminister Wolfram Weimer geht weiter: Am 24. Juli besuchte er gemeinsam mit Alexander Dobrindt, MdB, Bundesminister des Innern und Wahlkreisabgeordneter für Ettal, das d…
- Gewerbe sparen gut 55 Millionen Euro4 d ago
Ab dem 24. Juli entfällt die Weiterbildungspflicht für Makler. Die Genehmigungsfiktion gilt für alle erlaubnispflichtigen Gewerbe. Schornsteinfeger müssen ab Ende Juli keine Heizungslabel mehr anbring…
- Bundeskanzler Merz erklärt zur Lage im Roten Meer:5 d ago
„Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe der Huthi auf saudische Schiffe im Roten Meer auf das Schärfste. Sie müssen unverzüglich eingestellt werden. Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel.…
- Kulturbauten-Initiative: Staatsminister Weimer besucht Schloss Mainau: „Ein einzigartiger Ort mit herausragender kulturhistorischer Bedeutung“5 d ago
Im Rahmen seiner Kulturbautenreise besuchte Staatsminister Wolfram Weimer am 23. Juli Schloss Mainau am Bodensee. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien förderte in den letzten Jahr…
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