Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
Seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als einem Jahr setzt sich Deutschland für einen modernisierten, realistischen und bezahlbaren Haushalt für die Europäische Union ein. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, hierfür jetzt die Weichen zu stellen. Für ein handlungsfähiges Europa, nach innen wie nach außen. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen wird das Fundament sein, auf dem die EU als souveräner globaler Akteur handlungsfähig in einer zunehmend unsicheren und komplexen Welt steht. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen muss unsere Prioritäten spiegeln: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit stärken. Grundlage dieser Stärke ist die Rechtsstaatlichkeit, an der sich alles bemisst. Mein Dank gilt dem Präsidenten des Europäischen Rates, dass er diese komplexen und herausfordernden Verhandlungen mit Pragmatismus und Engagement auf einen Abschluss noch in 2026 zusteuert. Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volume...
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