Sitzung des Bundesrates am 20. November 2026
Zu Beginn der Sitzung ehrte der Bundesrat sein langjähriges Mitglied Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger mit einer Schweigeminute. Die Flaggen vor dem Gebäude wurden auf halbmast gesetzt. Der Bundesrat rief zum Gesetz zur Verbesserung der Bildungschancen von Kindern (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz) mit bayerischer Stimme den Vermittlungsausschuss an. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Demokratie ist handlungsfähig: […]
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