KI-Klagen setzen Sozialgerichte unter Druck – Länder wollen Missbrauch eindämmen
Hamburg (19. November 2026) – Die Sozialgerichte berichten deutschlandweit von extrem umfangreichen und mutmaßlich KI-generierten Schriftsätzen, deren Prüfung enorm viel Zeit bindet. Viele dieser KI-generierten Anträge gehen zudem häufig ins Leere und haben keine Aussicht auf Erfolg. Gerade im Eilverfahren wächst damit der Druck auf die Gerichte. Allein in Sachsen ist die Zahl der Eilanträge um 120 Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen. Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert: »Wer dringend auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss schnell und ohne zusätzliche Hürden vor Gericht Hilfe bekommen. KI kann helfen, einen Antrag verständlich zu formulieren. Sie kann aber auch Urteile erfinden oder Rechtsgrundlagen nennen, die es gar nicht gibt. Wenn in großer Zahl solche umfangreichen KI-generierten Schriftsätze eingehen, müssen die Gerichte dennoch jeden einzelnen genau prüfen. Selbst dann, wenn bereits vorab sehr deutlich ist, dass die Anträge offensichtlich keinen Erfolg haben werden. Gerade in Eilverfahren geht so viel wertvolle Zeit verloren. Deshalb wollen wir Schriftsätze klarer strukturieren und Missbrauch gezielt vorbeugen. Eine niedrige Pauschalgebühr kann ebenso he
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