Ministerin Kraushaar zu Plänen der EU: »Wohnraumpolitik liegt in der Verantwortung von Staaten, Länder und Kommunen«

Die EU-Kommission plant, europaweit vorzugeben, dass Wohnraumknappheit über das Verhältnis von Kaufpreisen für Wohnungen zum Einkommen festgestellt wird. Bei der heutigen Bundesratssitzung (16. Oktober 2026) hat der Freistaat Sachsen zwei Anträge mit der zentralen Forderung eingebracht, dass Kommunen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum mit Daten aus ihrem örtlichen Wohnungsmarkt ohne aufwendige Verwaltungsverfahren nachweisen können. Staatsministerin Regina Kraushaar erklärte zu den Plänen der EU heute im Bundesrat: »Wenigstens hat die Europäische Kommission schon selbst die richtige Feststellung vorgenommen: Wohnraumpolitik liegt in erster Linie in der Verantwortung der Staaten, Länder und Kommunen. Wie die Kommission dann allerdings zu der Auffassung gelangt, europaweit vorgeben zu wollen, dass Wohnraumknappheit anhand des Verhältnisses von Kaufpreisen zum Einkommen festgestellt wird, ist rätselhaft. Der Drang, in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten hineinregieren zu wollen, ist allerdings offensichtlich. Es bleibt dabei: Ob Wohnraum knapp ist, entscheiden die Länder und Kommunen, die über zielgenaue örtliche Daten, wie der Mietbelastung und dem Angebot an dauerhaft verfügbaren

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