Kommission unterstützt freiwilliges Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene

Eine Mehrheit der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen unterstützt die Möglichkeit, dass Gemeinden freiwillig das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen können. Sie beantragt dem Grossen Rat, einer entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes zuzustimmen. Die Kommission befürwortet auch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufnahme von herrenlosem Land in das Grundbuch. Ebenfalls neu geregelt wird der Umgang mit herrenlosen Grundstücken.

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